Von großen Plänen

Mögliche Lehren aus Stuttgart 21 und dem Gotthard-Basistunnel

Der Durchstich des Gotthard-Basistunnels ist ein willkommener Anlass, sich zu fragen, warum Großprojekte wie „Stuttgart 21“ in Deutschland mit so großen Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat. Sven Böll argumentiert im Spiegel, dass eine stärkere Beteiligung der Bürger, insbesondere in Form von Volksabstimmungen, die Akzeptanz von Großprojekten verbessern würde. Das ist richtig und falsch zugleich: Natürlich ist eine Volksabstimmung eine direktere Legitimation als ein parlamentarisches Verfahren. Das wirkliche Problem aber liegt tiefer.

Böll schreibt

Und selbst ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren, in dem Tausende Einsprüche berücksichtigt werden, trägt ganz offensichtlich nicht zu einer besseren Akzeptanz bei.

Ich würde im Gegenteil sagen: Das jahrelange Planfeststellungsverfahren ist eine wichtige Ursache für die mangelhafte Akzeptanz seiner Ergebnisse.

Schauen wir uns doch einmal an, wie die Entscheidungen für oder gegen öffentliche Bauprojekte fallen: Im Ergebnis braucht es eine Handvoll Befürworter in einflussreichen Positionen, die ein Projekt in einen Bedarfsplan hieven, der anschließend Stück für Stück abgearbeitet wird. Die Prioritäten und Finanzierung werden dabei in wesentlichen Teilen von den Parlamenten bestimmt, in denen faktisch keine Diskussion darüber stattfindet. Vielmehr überwiegen Fraktionsdisziplin und Deal der Form „unterstützt Du mein Lieblingsprojekt, unterstütze ich Deins“. Das weitere Planfeststellungsverfahren ist ein reines Verwaltungsverfahren, in dem eine Berücksichtigung des Bürgerwillens nicht vorgesehen ist. Im Laufe der Jahre wurden zwar immer weitere Einspruchsmöglichkeiten geschaffen, aber dabei stehen dabei immer Einzelpersonen gegen die argumentative Macht des Staatsapparates – mit vorhersehbarem Ergebnis. Selbst wenn eine Klage erfolgreich ist, führt die fast immer nur zu geringfügigen Planänderungen. Gestaltungsmöglichkeiten oder gar grundsätzliche Ablehnung durch die Bürger ist nicht vorgesehen.

Das Planfeststellungsverfahren bedeutet letztendlich nur eine lange Verzögerung vieler Projekte, ohne dass sich daraus echte Veränderungen ergeben könnten. Damit ist es sinnlos. Gleichzeitig hat das lange Verfahren den fatalen Nebeneffekt, dass es nur angestoßen wird, wenn sich der Aufwand auch „lohnt“, d.h. es befördert den Trend zu Großprojekten anstatt von kleineren, dezentralen Maßnahmen, die möglicherweise ein wesentlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis hätten, aber nicht so „sexy“ sind.

Eine Volksabstimmung ist in meinen Augen eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine breite Akzeptanz eines Projektes, die als willkommener Nebeneffekt auch die Dauer des Genehmigungsverfahrens deutlich verkürzen könnte. Wichtig ist, dass die Bürger echten Einfluss nehmen können und nicht nur eine reine ja/nein-Entscheidung treffen müssen. Dazu gehört mindestens, dass bei einem Volksentscheid mehrere, grundverschiedene Varianten zur Abstimmung gestellt werden. Beim Beispiel Stuttgart 21 hätte das eine Modernisierung der Kopfbahnhofs sein können, aber auch Varianten des Tunnelbahnhofs mit kreuzungsfreien Vorfeldern, ein Fernbahnhof in Bad Cannstatt oder Mischlösungen wie z.B. einen reinen Fernverkehrsbahnhof im Tunnel und Varianten mit und ohne Anbindung des Flughafens sein können. Im Gegenzug wäre es wegen der direkten Legitimation hinnehmbar, die heute vorhandenen Einspruchsmöglichkeiten deutlich zu reduzieren.

Stuttgart 21 ist ein Symptom der Fehlentwicklung des deutschen Planungsrechts, es sollte ein Grund sein, diese Fehler zu beheben.

Der Widerspruch unserer Zeit

Das ist der Widerspruch unserer Zeit, dass der Mensch die Urkraft der Daten entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet.

frei nach dem Godesberger Programm

Wenn neue Technik eine bessere Vernetzung von Daten ermöglicht, dann wird dadurch der Zugang zu Wissen ermöglicht, das bis dahin womöglich ein gut gehütetes Geheimnis war. Deshalb fühlen sich die Geheimnisträger von der neuen Technik bedroht. Jeder Mensch hat Geheimnisse: Seien es die sprichwörtlichen Leichen im Keller oder einfach nur Dinge, die niemand anders etwas angehen. Deshalb ist die traditionelle Antwort auf Fortschritte in der Datenverarbeitung die Forderung nach besserem Datenschutz.

Der Datenschutz ist oft die einzige Verteidigungslinie zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und den Interessen vielfach gesichts- und gewissenloser Entitäten wie internationale Konzerne, Sicherheitsorgane, populistische Politiker oder Kirchen. In dieser Funktion ist er so wichtig, dass das Verfassungsgericht ihm 1983 in Form der „informationellen Selbstbestimmung“ den Rang eines Grundrechts verlieh.

Seit diesem wegweisenden Urteil sind nun fast drei Jahrzehnte vergangen. Gesellschaftlich wie technisch gab es zwischenzeitlich tiefe Umbrüche. Am Beispiel Street View sieht man das sehr deutlich: Eine Anwendung, noch vor zehn Jahren undenkbar, die von den Deutschen einerseits als bedrohlich angesehen wird, andererseits schon vor der Einführung von ihnen so stark genutzt wird wie in keinem anderen Land. Hier prallen nach wie vor vorhandene und berechtigte Datenschutzinteressen frontal aufeinander mit der Neugier, den Möglichkeiten, die sich aus der Begrenzung des Datenschutzes ergeben.

Aus den positiven Erfahrungen mit den Möglichkeiten der Vernetzung von Wissen und den ständigen Problemen mit dem Datenschutz entwickelte sich eine radikaler Lösungsansatz: „Post Privacy“, die völlige Aufgabe jeder Begrenzung der Verarbeitung persönlicher Daten. Was zunächst wie eine Kapitulation klingt, ist die Vision von einer Welt, in der jeder alles über jeden weiß, in der es keine Geheimnisse mehr gibt und damit auch keine Erpressung, keine Ausgrenzung. Auch wenn ich persönlich nicht völlig überzeugt bin, dass diese Welt eine erstrebenswerte ist, so sehe ich doch die Kraft dieser Vision. Ja, ich würde sie Einordnen in die Reihe der großen Gesellschaftsutopien.

Post Privacy ist eine logische Folge der Datenschutzdiskussion und doch steht sie ihren Zielen augenscheinlich diametral entgegen. Dennoch begreifen sich beide als Teil der „Internetbewegung“ und sind als solche auch in der Piratenpartei zu finden. Es wird spannend, ob es gelingt, diesen Widerspruch aufzulösen.

Auf deutschem Boden sammeln sich die Datenschützer und Post-Privacy-Verfechter in der Piratenpartei Deutschland.

ebenda