Politik ist keine Wissenschaft

Worte sind Macht: Die Sprache ist untrennbar mit unserem Denken verknüpft. Viele wissenschaftliche Disziplinen definieren ihre eigene Fachsprache, um überhaupt effizient über komplexe Sachverhalte diskutieren zu können. Vielfach werden dabei aus der Alltagssprache bekannte Begriffe neu definiert, mit subtil geänderten Bedeutungen belegt oder anders konnotiert. Gerade in den Gesellschaftswissenschaften verwenden sogar unterschiedliche Schulen der gleichen Disziplin die gleichen Begriffe leicht unterschiedlich.

Fachsprache jeder Art wirkt ausschließend: Für Außenstehende sind Diskussionen mit Fachbegriffen schwer verständlich, aber geradezu verheerend kann es sein, wenn Fachbegriffe nicht als solche erkannt werden. In diesem Fall entstehen schwer aufzulösende Missverständnisse, weil beide Seiten meist überhaupt nicht in Erwägung ziehen, dass die andere einen Begriff anders versteht, als man selbst.

In der Politik stehen wir regelmäßig vor der Aufgabe, mit Menschen zu diskutieren, die anderer Meinung sind, als wir selbst, und sie von unserer Meinung zu überzeugen. Viele dieser Menschen schenken uns nur sehr wenig Aufmerksamkeit. Im schlimmsten Fall haben wir unter 10 Sekunden für ein Statement in der Tagesschau, aber auch eine Diskussion am Infostand wird selten länger als wenige Minuten dauern. Um diese knappe Aufmerksamkeit ökonomisch zu nutzen ist es verlockend, eine möglichst präzise Sprache zu verwenden. Leider schleichen sich dabei auch oft verkappte Fachbegriffe in unsere Sätze.

Um ein Beispiel zu nennen: Viele politisch links gerichtete Menschen verwenden einen historischen Begriff von Sozialismus als einer Gesellschaftsutopie, in der der Einzelne von wirtschaftlichen Zwängen befreit ist und erst dadurch die Freiheit zur Selbstentfaltung gewinnt. Dieser Begriff hat mit dem real existierenden Sozialismus in Stile der DDR oder dem politischen Kampfbegriff von Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl (“Freiheit statt Sozialismus”) wenig gemein. Hand auf’s Herz: Wer würde einem Menschen, der in der Fußgängerzone eine sozialistische Welt fordert, die Chance geben, seinen Standpunkt zu erklären? Während des Weihnachtseinkaufs? Wenn eine uns fremde Person im Gespräch mit uns versucht, gängige Begriffe umzudefinieren, lassen wir uns davon überzeugen, oder diskreditieren wir diese Person als Wortklauber und hören ihr höchstens zur eigenen Belustigung zu?

Als Piraten sind wir angetreten mit dem Mantra: “Endlich normale Leute”. Wenn wir in einer Diskussion auf der Straße eine Sprache verwenden, die nicht der Alltagssprache entspricht, dann laufen wir Gefahr, dass unsere Zuhörer uns sehr schnell als “Politiker wie alle anderen” einstufen.

Durch die Transparenzkultur der Piraten verschwimmt die Grenze zwischen internen und öffentlichen Diskussionen zusehends. Eine Diskussion von einer Mailingliste kann sehr leicht nach außen getragen werden, wo Statements nicht mehr im Kontext einer internen Debatte stehen und leicht missverstanden werden. Fast noch gefährlicher ist, dass viele Piraten in ihrem Denken (bewusst) nicht zwischen Kommunikation innerhalb und außerhalb der Partei differenzieren. Das macht Diskussionen um Begrifflichkeiten, wie wir sie gerne führen, sehr destruktiv: Sobald wir anfangen, einen Begriff intern anders zu verwenden als in der Alltagssprache, haben wir ein Kommunikationsproblem mit den Bürgern auf der Straße, unseren Wählern.

Deshalb ist es wichtig, dass wir eine unmissverständliche Sprache benutzen. Die politische Debatte ist kein wissenschaftlicher Diskurs. Also behandeln wir sie auch nicht als solchen!

Es ist schon mal geschehen und es wird wieder geschehen

Irgendwann um die letzte Jahrtausendwende nahm ich als relativ frisches SPD-Mitglied an einem Wochenendseminar teil. Im Laufe des Sonntags fand ich mich in einer Pause auf einmal allein in einem Raum mit einer Person, von der ich bereits mitbekommen hatte, dass sie als sehr einflussreich galt. Nachdem ich einige eher allgemeine politische Fragen beantwortet hatte, kam die Frage, wegen der das Vier-Augen-Gespräch organisiert worden war: “Willst Du bei der Juso-Linken mitmachen?” – Ich antwortete ausweichend, hielt aber in den folgenden Wochen und Monaten Augen und Ohren offen. In dieser Zeit habe ich viel über die innere Struktur der Partei gelernt.

Zum damaligen Zeitpunkt waren alle Parteibezirke fest in der Hand eines Flügels (bei den Jusos Strömungen genannt), die rigoros “durchregierten”: Vorstände und Delegationen zu Parteitagen wurden ausschließlich mit eigenen Leuten besetzt und auf den Parteitagen wurden Anträge rein nach Herkunft abgestimmt: Völlig unabhängig vom Inhalt stimmte man einem Antrag zu, wenn die antragstellende Gliederung dem eigenen Flügel zugehörig war, andernfalls dagegen.

Ich hatte keine rechte Lust, dieses Spielchen mitzuspielen und stieß bald auf eine lose Gruppe ähnlich gesinnter Leute. Zusammen arbeiteten wir daran, die Macht der Flügel zurückzudrängen und für sachlichere Entscheidungen und mehr Einigkeit zu werben. Zwischenzeitlich waren wir darin durchaus erfolgreich, in unserem eigenen Bezirk war der dominierende Flügel bald zurückgedrängt. Doch mit etwas Abstand wird mir klar: Wir waren kein bisschen besser als die, die wir verdrängten. Wir hatten, ohne es zu wollen, einen eigenen Flügel begründet, der nach den gleichen Prinzipien funktionierte.

Was hat das mit den Piraten zu tun?

Einige z.T. prominente Piraten wollen an diesem Wochenende das Frankfurter Kollegium gründen. Inhaltlich will ich das Manifest nicht weiter bewerten, wichtig ist daran ein anderer Aspekt: Während sich bisherige innerparteiliche Zusammenschlüsse von den Sozialpiraten bis zur Nukularia auf einen mehr oder weniger engen Themenbereich beschränkten, erhebt das Kollegium den Anspruch auf die Definitionshoheit über die gesamte Politik der Piraten. Zusammen mit der Organisationsform als Verein mit Mitgliederregister weckt das bei mir Erinnerungen.

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Es steht mir nicht zu, die Intentionen der Gründer des Kollegiums zu bewerten. Was ich bewerten kann, sind die möglichen Folgen für die Partei.

Eine der wichtigsten Eigenschaften der Piratenpartei ist für mich ihre vernetzte Struktur: In jeder Frage finden sich andere Mehrheiten, weil jeder Pirat primär nach seiner persönlichen Meinung abstimmt und nicht nach wie auch immer gearteten Fraktionszwängen. Das macht die Partei ein Stück unberechenbar, aber eben auch urdemokratisch. Natürlich gibt es auch in der Piratenpartei Gruppierungen, noch die Positionierung jedes einzelnen Piraten innerhalb dieses Geflechts ist mehrdimensional: Wie ein Pirat zur Netzneutralität oder zum Urheberrecht abstimmt erlaubt keine verlässlichen Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten zum fahrscheinlosen Nahverkehr oder zur Erforschung von Zeitreisen.

Das Kollegium ist die erste mir bekannte allgemeinpolitische Gruppierung innerhalb der Partei. Dieser Anspruch, verstärkt durch die Anfeindungen, denen das Kollegium ausgesetzt ist, dürften zu einer starken Identifikation seiner Mitglieder mit ihrer Gruppierung führen. Deshalb befürchte ich, dass sich die Komplexität der Partei, die bisher ihre Stärke war, deutlich reduziert, die bisher mehrdimensionale Positionierung eindimensional oder sogar binär wird. Ich fände es schade, wenn ein Urteil über einen anderen Piraten künftig nur noch nach der Frage “Bist Du Teil des Kollegiums?” gefällt würde.

Wird es so kommen? Ich hoffe sehr, dass ich falsch liege.

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