Liebe Fernsehschaffende

Ich freue mich über die aktuelle Welle der Aufmerksamkeit, die über die Piratenpartei schwappt (eine Meeres-Metapher, wie originell!). Inzwischen gibt es so viele Berichte in den klassischen Medien Papier und Fernsehen, dass wir es uns leisten können, ein wenig Stilkritik zu üben. Nur ganz wenig, und sogar konstruktiv.

Einen Fernsehbeitrag mit “He’s a Pirate” zu unterlegen ist nicht originell

Traurig daran ist, dass die Soundtracks der diversen Pirates of the Caribbean-Filme genug Material bereithalten, um eine subtile Piraten-Atmosphäre zu erzeugen oder gar die Stimmung des Beitrags zu bekräftigen, ohne gleich den Holzhammer herauszuholen. Da mir bewusst ist, dass Fernsehleute faul sindwenig Zeit haben, habe ich sogar mal ein paar Beispiele herausgesucht:

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“The Medallion Calls” hat große Ähnlichkeit zu Eurer Lieblings-Piratenmusik

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“Jack Sparrow” bietet eine Menge unteschiedlicher Stimmung in einem Stück, vielseitig einsetzbar

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“Two Hornpipes”, perfekte Untermalung für langwierige Prozesse

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“Up is Down” ist nochmal eine etwas andere Piratenstimmung

Ich würde mich freuen, in Fernsehbeiträgen etwas mehr Variation zu hören.

Habemus Vorsitzenden

Demokratie ist, wenn man vor einer Wahl nicht weiß, was hinterher das Ergebnis sein wird. In diesem Sinne war die Wahl des neuen Vorsitzenden der Piratenpartei urdemokratisch. Ganz im Gegensatz übrigens zum zeitgleich stattfindenden Parteitag einer anderen Partei, die ebenfalls von sich behauptet , liberal zu sein. Gewählt wurde Sebastian ‘tirsales’ Nerz mit immerhin 60,x Prozent der Stimmen, womit er sich überraschend klar gegen Christopher Lauer durchsetzte.

Man könnte viel über diese Entscheidung diskutieren – wie die Kandidatenvorstellungen die Wahl beeinflussten, welche Rolle der Tagungsort spielte und ob es eine Wahl für Nerz oder gegen Lauer war. Aber das spielt keine Rolle mehr. Auch das ich mir Lauer als Vorsitzenden gewünscht und für ihn gestimmt habe, ist nicht mehr relevant. Wichtig ist, dass tirsales unser neuer Vorsitzender ist und wie welchen Einfluss diese Wahl auf die weitere Entwicklung unserer Partei hat.

Sebastian Nerz tritt kein leichtes Erbe an, aber gerade dadurch hat er die Chance, das Amt des Vorsitzenden zu definieren, das bei den Piraten bisher kaum stattgefunden hat. Ich hoffe für ihn, dass es ihm gelingt, neue Impulse zu setzen, der Partei ein Gesicht zu geben, die Meinungsführerschaft der Piraten in Fragen der Freiheit in der Öffentlichkeit zu etablieren.

Im Vorfeld der Wahl redeten viele Kandidaten von Versöhnung, dem Ziel, die Partei zu einen. Das halte ich weder für möglich, noch für erstrebenswert. Das Streben nach Einigkeit, einer einheitlichen Außendarstellung ist genau das, was uns das derzeitige kaputte Parteiensystem beschert hat. Eine demokratische Partei lebt davon, dass es mehrere Strömungen gibt, die miteinander um den richtigen Weg in die Zukunft streiten. In einer einigen Partei sind Entscheidungen dagegen alternativlos, festgestellte Sachzwänge werden nicht mehr hinterfragt.

Aus meiner Sicht ist es allerdings wichtig, dass wir unaufgeregter werden. In der Politik gibt es selten klare Gewinner und Verlierer. Politik ist die Kunst, Gemeinsamkeiten zu finden, unterschiedliche Positionen zu vereinen, Kompromisse zu finden. Dazu gehört, dass man weitere Meinungen außer der eigenen gelten lässt. Nicht wegen jeder Abstimmungsniederlage mit Austritt droht, nicht nach jedem Abstimmungserfolg nachtritt. Dass wir eine Parteitagskultur entwickeln, die Konsens statt Konfrontation fördert. Da könnte ein Vorsitzender mit Erfahrung aus einer klassischen Partei durchaus Vorteile haben.

Hoffen wir das Beste.

Vom Wert der Geduld

Als Thomas Edison sein erstes Patent verkaufte, war er sich unsicher, ob es überhaupt nützlich wäre. Daher schlug er sofort ein, als ihm 100 Dollar dafür geboten wurden. Auf einem Empfang soll ihm die Frau des Käufers später folgendes gesagt haben: „Geduld, junger Mann, ist eine Tugend. Hätten Sie mehr davon gehabt, hätten Sie 1000 Dollar dafür bekommen können.“ Edisons Antwort fiel sehr ähnlich aus: „Geduld ist in der Tat eine Tugend. Hätte Ihr Mann mehr davon gehabt, hätte er es für 10 bekommen können.“

In der Politik gilt oft ähnliches: Im kleinen Maßstab wird derjenige belohnt, der als letzter noch nüchtern ist, wenn im Hinterzimmer Personalentscheidungen abgekaspert werden, im großen Maßstab für die Bewegung, die ihre Gegner derart ermüdet, dass die Verlockung, einfach aufzugeben, zu groß wird.

Die Piraten sind angetreten, eine andere, bessere Politik zu machen. Wir wollen anders sein als die etablierten Parteien, als die ewig austauschbaren Politikdarsteller. Dabei müssen wir aber eine Realität anerkennen: So beliebig die Werte vieler Politiker, so verachtenswert viele Entscheidungsprozesse und so schlecht gemacht viele Gesetze, habe wir es trotzdem mit Profis zu tun, die ihr Handwerk verdammt gut verstehen. Nur besteht dieses Handwerk eben nicht darin, Lösungen zum Wohle der Allgemeinheit zu finden, sondern die eigenen Interessen möglichst effektiv durchzusetzen. Ein guter Spitzenpolitiker unterscheidet sich von einem Lobbyisten nur dadurch, dass er Meinungen in eigener Sache manipuliert. Ein wichtiges Werkzeug dabei ist die kurze Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit: Wer ein Thema beharrlich in kleinen Schritten voranbringt, wird dafür wenig Aufmerksamkeit ernten. Bis eine breite Öffentlichkeit erreicht ist, sind alle wesentlichen Entscheidungen schon längst gefallen – man denke z.B. an Stuttgart 21.

Genau diese Beharrlichkeit ist aber auch der Grund, weswegen das Aussitzen nach wie vor funktioniert: Wenn einem eine Welle der Empörung entgegen schlägt, ist es ungemein wichtig, Zeit zu gewinnen. Diese Zeit erkauft man sich in der Regel durch kleine Zugeständnisse wie eine Schlichtungsrunde oder die vorübergehende Nichtanwendung eines Gesetzes. Sobald etwas Gras über die Sache gewachsen ist, ist auch die Motivation der Gegnerschaft erschlafft.

Bei den Piraten gibt es wenige gelernte Politiker. Das ist ein großer Vorteil, weil es uns glaubwürdig macht, aber es ist auch ein Nachteil, weil die wenigsten die Geduld mitbringen, die Profi-Politiker sich durch die sprichwörtliche jahrelange Ochsentour angeeignet haben. Die Effekte dieses Umstands lassen sich fast überall besichtigen, am deutlichsten womöglich im Liquid Feedback: Zu Anfang gab es einen großen Enthusiasmus, es wurden unzählige Anträge eingestellt. Nachdem diese erste Welle vorbei war, haben die meisten nur noch darauf gewartet, dass andere etwas tun und selbst kaum noch Aktivität entwickelt. Auch die Gesamtstimmung in der Partei scheint mir derzeit ziemlich niedergeschlagen zu sein, obwohl es dafür objektiv keinen Grund gibt: Die Wahlergebnisse geben keinen Anlass zur Euphorie, sind aber sehr ordentlich. Auch ohne Mandate auf Landes- oder Bundesebene üben wir schon einen beträchtlichen Einfluss aus.

Ich bin versucht, unsere Partei als depressiv zu bezeichnen: Es wechseln sich Phasen der Euphorie ab mit Phasen der Niedergeschlagenheit. Beides ist überwiegend unberechtigt. Was wir brauchen, ist ein Stück Normalität. Wir müssen den Schritt schaffen, eine professionelle Partei zu werden, ohne dabei wie die anderen Parteien zu werden. Uns von illusorischen Wahlergebnis-Zielen verabschieden, ohne den Enthusiasmus im Wahlkampf zu verlieren. An einer Diskussionskultur arbeiten, bei der Argumente mehr zählen als persönliche Befindlichkeiten und tickende Uhren. Das ist nicht einfach. Auf keinen Fall. Aber wenn ich mir anschaue, wie sich die Piraten in den anderthalb Jahren meiner Mitgliedschaft entwickelt haben, dann bin ich schon ein wenig stolz auf uns. Wir sind auf einem guten Weg; die Frage ist nur, ob wir am Ziel ankommen, bevor wir uns selbst zerfleischt haben. Dazu brauchen wir vor allem eines: Geduld.

Kreisparteitag 2011.2

Manuskript zur Einleitung des Bonner Kreisparteitags am 24. Februar 2011. Es gilt das gesprochene Wort.

Dieses Jahr ist erst zwei Monate alt, aber in diesen acht Wochen ist schon sehr viel Bemerkenswertes geschehen. In Nordafrika sind bereits zwei autoritäre Regime gestürzt und ein drittes wankt heftig. Diese Beispiele zeigen, dass ein Staat sein Volk nicht unbegrenzt kontrollieren kann, es zeigt aber auch, dass der Aufstand gegen einen Unterdrückungsstaat einen hohen Preis hat. Hunderte Menschen haben in den letzten Wochen ihren Kampf um die Freiheit mit ihrem Leben bezahlt. Wir sollten diesen Menschen gedenken, ihnen danken für das Opfer, das sie gebracht haben und ihren Tod als Mahnung verstehen; als Mahnung, stets wachsam zu sein, stets den Staat zu beobachten, stets die Demokratie zu verteidigen, damit es bei uns nie wieder so weit kommt, dass Veränderungen mit Menschenleben erkauft werden müssen.

Bei uns in Deutschland sind die Revolutionen der letzten Wochen sehr zurückhaltend begleitet worden – vor allem in der letzten Woche beherrschte ein anderes Thema die öffentliche Diskussion: Zu dem, was Dr. a. D. zu Guttenberg getan hat, muss man nicht mehr viel sagen. Wer Material anderer Autoren nutzt und als eigenes Werk ausgibt, der handelt verwerflich. Politik lebt von Glaubwürdigkeit, und wer einen Fehler erst zugibt, nachdem er nicht mehr zu leugnen ist, der ist als Minister untragbar.
Viel interessanter finde ist an dieser Affäre aber eine der Verteidigungslinien: „Habt Ihr keine dringenderen Probleme?“
Sie wurde selten so offen gestellt, aber trotzdem ist diese Frage „Habt Ihr keine dringenderen Probleme?“ für mich eng verknüpft mit der Geschichte der Piratenpartei: Wann immer ein Gesetz zur Netzpolitik beschlossen wurde, eine Einschränkung von Bürgerrechten, ein schädliches „Zukunftsprojekt“, jedes Mal gab es Wichtigeres, weshalb man diesen Mist geschluckt hat.
Sei es der Ärger mit der Freundin, sei es das Projekt auf der Arbeit, sei es der Urlaub: Es gibt immer Dinge, die wichtiger sind, als sich in die Politik einzumischen.
Sei es Hartz IV, seien es Studiengebühren, sei es die Finanzkrise: Es gibt immer Themen, die gerade wichtiger sind als Bürgerrechte und Netzpolitik.
Und trotzdem sind wir alle irgendwann aufgestanden und haben widersprochen. Auch wenn es in jedem Augenblick etwas anderes gab, das uns wichtiger erschien, sind wir alle eines Tages in die Piratenpartei eingetreten um genau diese Themen aus der zweiten Reihe zu vertreten.

Bei vielen von uns hat sich ein Gefühl der Ernüchterung breit gemacht. Der Hype des Jahres 2009 ist vorbei, wir sind noch weit von den magischen fünf Prozent entfernt und so mancher ist einfach ausgebrannt. Dennoch müssen wir einfach mal realistisch festhalten, was wir schon erreicht haben. Über zwei Prozent in Hamburg sind nichts, worüber man Jubeln kann, aber es ist ein verdammt respektables Ergebnis. Wir sind mit weitem Abstand die stärkste unter den sonstigen Parteien. Und alleine schon diese Ergebnisse bringen unsere Themen in die öffentliche Debatte. Wir sind eine Partei, aber wir wollen anders sein als die Etablierten. Dazu gehört zuallererst, dass es uns um die Sache geht, und nicht um die Macht. Also seien wir froh, dass endlich über Bürgerrechte und Netzpolitik diskutiert wird! Nur dürfen wir uns jetzt nicht schmollend in der Ecke verkriechen, weil uns jemand unsere Themen wegnimmt, nein, wir müssen uns aktiv an der Debatte beteiligen.

Meine Meinung über Meinungen

Derzeit nehme ich an einigen Diskussionen über die zukünftige Gestalt der Piratenpartei in NRW teil. Dabei reifte in mir die Erkenntnis, dass einzelne Diskussionsteilnehmer von sehr unterschiedlichen (nicht: falschen) Bildern von Parteien und ihrer Meinungsbildung ausgehen. Um Missverständnisse zu vermeiden, will ich versuchen, meine Ansicht dazu darzulegen – ich hoffe, es hilft, die Diskussion konstruktiv zu gestalten.

Der Mensch und seine Meinungen

Jeder Mensch hat Meinungen: Zu jedem Thema, das ihn einmal berührt hat, mindestens eine, oft auch mehrere. Meistens ist eine Meinung deutlich stärker als die anderen. Wenn ein Mensch von sich behauptet, keine Meinung zu etwas zu haben, dann ist das oft ein Indiz, dass mehrere Meinungen etwa gleich stark sind. Die Ursache liegt häufig darin, dass man sich (warum auch immer) nicht ausreichend mit einem Thema beschäftigt hat, als dass man eine ausreichende Zahl an Argumenten sammeln konnte, die eine der Meinungen überwiegen ließen.

Meinungen sind nicht statisch, denn sonst verkämen sie zu Dogmen. Vielmehr ist eine Meinung einer steten Veränderung ausgesetzt, bei nahezu jedem Austausch mit anderen Menschen wird eine Meinung einer Anpassung oder Neubewertung ausgesetzt. Eine gefestigte Meinung zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf Argumente stützt, die so stark sind, dass es unwahrscheinlich wird, dass in näherer Zukunft eine andere stärker wird. Bei diesen Argumenten sollte es sich in einer idealen Welt ausschließlich um Sachargumente handeln, aber oft genug spielen auch taktische Überlegungen oder sachfremde Erwägungen eine Rolle.

Gesellschaftsmeinung

Jeder Mensch befindet sich mehr oder weniger ständig im Austausch mit seiner Umgebung. Dabei verbreiten sich Argumente und indirekt auch Meinungen. Hier kommt ein weiterer Effekt ins Spiel: Je weniger wichtig einem Einzelnen ein Thema ist, umso eher ist er breit, Argumente und Meinungen Anderer zu übernehmen – insbesondere derjenigen, denen er vertraut, eine gewisse Autorität zubilligt. Hier sind wir ganz nah bei Liquid Democracy.

Eine Gesellschaft als Ganzes hat ebenso wenig eine einzige Meinung wie die einzelne Person. Auch hier gibt es mehrere Meinungen, wobei sich die Stärke der Meinungen weniger durch die Kraft ihrer Argumente, als durch die Durchsetzungskraft ihrer Befürworter ausdrückt. Im einfachsten Fall wäre das die Meinung, die den größten Unterstützerkreis hat, aber die Sache verkompliziert sich dadurch, dass es gewichtige Minderheitenmeinungen geben kann, die durch diese einfache Mehrheitswahl nicht abgebildet würden. Außerdem gibt es Personen, deren Meinung mehr Gewicht hat – entweder dadurch, dass ihnen Autorität zugesprochen wird oder schlicht dadurch, dass sie stärker kommunizieren, als andere.

Parteien und die Willensbildung

Eine Partei ist Teil der Gesellschaft. Je nach eigenem Anspruch ein möglichst repräsentativer Schnitt oder ein kleiner Ausschnitt, aber in jedem Fall eine echte Teilmenge. Das bedeutet, dass die Meinungsbildung in einer Partei den gleichen Mechanismen folgt: Sie findet schlicht überall statt, jederzeit, bei jedem Mitglied, bei jeder Kommunikation in der Partei und nach außen. Insbesondere beschränkt sie sich nicht auf Parteitage, Beschlüsse, Vorstände, Positionspapiere, Arbeitskreise oder sonstige Formalia, sondern bezieht alle Aktivitäten der Parteimitglieder ein, gerade auch solche die man in der Piratenpartei als Aktion bezeichnet.

Welche Aufgabe hat nun ein Parteitagsbeschluss? Er bildet nicht die Meinung der Partei, aber er ist eine Abbildung der Parteimeinung, eine Formulierung derselbigen. Ein kleiner, aber bedeutsamer Unterschied. Ebenso wenig bildet ein Arbeitskreis die Meinung der Partei, eher ist er ein Katalysator, ein Ort an dem diejenigen ihre Argumente und Erfahrungen austauschen, die sich mit einem Thema besonders beschäftigen wollen. Seine Bedeutung erhält ein Arbeitskreis nicht durch ein Mandat, sondern dadurch, dass seine Teilnehmer dort ihre Meinungen angleichen und dann in anderen Zusammenhängen als Multiplikatoren dieser Meinungen fungieren. Seine Legitimität bezieht er nicht dadurch, dass er von irgendwem beauftragt wurde, sondern aus dem Vertrauen, dass seine Mitglieder genießen.

Das bringt uns zur Frage nach der Struktur einer Partei: Je größer eine Gruppe ist, desto weniger praktikabel wird es, dass alle mit allen kommunizieren. Stattdessen bilden sich Untergruppen, die überwiegend untereinander kommunizieren und die Kommunikation mit anderen einigen wenigen Gruppenmitgliedern überlassen. Diesen Prozess kann man formalisieren oder dem Zufall überlassen, das Ergebnis bleibt das gleiche. Ob eine Selbstorganisation oder eine Vertreterwahl demokratischer ist, ist Geschmackssache, meine Position dazu dürfte bekannt sein.

Von großen Plänen

Mögliche Lehren aus Stuttgart 21 und dem Gotthard-Basistunnel

Der Durchstich des Gotthard-Basistunnels ist ein willkommener Anlass, sich zu fragen, warum Großprojekte wie „Stuttgart 21“ in Deutschland mit so großen Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat. Sven Böll argumentiert im Spiegel, dass eine stärkere Beteiligung der Bürger, insbesondere in Form von Volksabstimmungen, die Akzeptanz von Großprojekten verbessern würde. Das ist richtig und falsch zugleich: Natürlich ist eine Volksabstimmung eine direktere Legitimation als ein parlamentarisches Verfahren. Das wirkliche Problem aber liegt tiefer.

Böll schreibt

Und selbst ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren, in dem Tausende Einsprüche berücksichtigt werden, trägt ganz offensichtlich nicht zu einer besseren Akzeptanz bei.

Ich würde im Gegenteil sagen: Das jahrelange Planfeststellungsverfahren ist eine wichtige Ursache für die mangelhafte Akzeptanz seiner Ergebnisse.

Schauen wir uns doch einmal an, wie die Entscheidungen für oder gegen öffentliche Bauprojekte fallen: Im Ergebnis braucht es eine Handvoll Befürworter in einflussreichen Positionen, die ein Projekt in einen Bedarfsplan hieven, der anschließend Stück für Stück abgearbeitet wird. Die Prioritäten und Finanzierung werden dabei in wesentlichen Teilen von den Parlamenten bestimmt, in denen faktisch keine Diskussion darüber stattfindet. Vielmehr überwiegen Fraktionsdisziplin und Deal der Form „unterstützt Du mein Lieblingsprojekt, unterstütze ich Deins“. Das weitere Planfeststellungsverfahren ist ein reines Verwaltungsverfahren, in dem eine Berücksichtigung des Bürgerwillens nicht vorgesehen ist. Im Laufe der Jahre wurden zwar immer weitere Einspruchsmöglichkeiten geschaffen, aber dabei stehen dabei immer Einzelpersonen gegen die argumentative Macht des Staatsapparates – mit vorhersehbarem Ergebnis. Selbst wenn eine Klage erfolgreich ist, führt die fast immer nur zu geringfügigen Planänderungen. Gestaltungsmöglichkeiten oder gar grundsätzliche Ablehnung durch die Bürger ist nicht vorgesehen.

Das Planfeststellungsverfahren bedeutet letztendlich nur eine lange Verzögerung vieler Projekte, ohne dass sich daraus echte Veränderungen ergeben könnten. Damit ist es sinnlos. Gleichzeitig hat das lange Verfahren den fatalen Nebeneffekt, dass es nur angestoßen wird, wenn sich der Aufwand auch „lohnt“, d.h. es befördert den Trend zu Großprojekten anstatt von kleineren, dezentralen Maßnahmen, die möglicherweise ein wesentlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis hätten, aber nicht so „sexy“ sind.

Eine Volksabstimmung ist in meinen Augen eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine breite Akzeptanz eines Projektes, die als willkommener Nebeneffekt auch die Dauer des Genehmigungsverfahrens deutlich verkürzen könnte. Wichtig ist, dass die Bürger echten Einfluss nehmen können und nicht nur eine reine ja/nein-Entscheidung treffen müssen. Dazu gehört mindestens, dass bei einem Volksentscheid mehrere, grundverschiedene Varianten zur Abstimmung gestellt werden. Beim Beispiel Stuttgart 21 hätte das eine Modernisierung der Kopfbahnhofs sein können, aber auch Varianten des Tunnelbahnhofs mit kreuzungsfreien Vorfeldern, ein Fernbahnhof in Bad Cannstatt oder Mischlösungen wie z.B. einen reinen Fernverkehrsbahnhof im Tunnel und Varianten mit und ohne Anbindung des Flughafens sein können. Im Gegenzug wäre es wegen der direkten Legitimation hinnehmbar, die heute vorhandenen Einspruchsmöglichkeiten deutlich zu reduzieren.

Stuttgart 21 ist ein Symptom der Fehlentwicklung des deutschen Planungsrechts, es sollte ein Grund sein, diese Fehler zu beheben.

Der Widerspruch unserer Zeit

Das ist der Widerspruch unserer Zeit, dass der Mensch die Urkraft der Daten entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet.

frei nach dem Godesberger Programm

Wenn neue Technik eine bessere Vernetzung von Daten ermöglicht, dann wird dadurch der Zugang zu Wissen ermöglicht, das bis dahin womöglich ein gut gehütetes Geheimnis war. Deshalb fühlen sich die Geheimnisträger von der neuen Technik bedroht. Jeder Mensch hat Geheimnisse: Seien es die sprichwörtlichen Leichen im Keller oder einfach nur Dinge, die niemand anders etwas angehen. Deshalb ist die traditionelle Antwort auf Fortschritte in der Datenverarbeitung die Forderung nach besserem Datenschutz.

Der Datenschutz ist oft die einzige Verteidigungslinie zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und den Interessen vielfach gesichts- und gewissenloser Entitäten wie internationale Konzerne, Sicherheitsorgane, populistische Politiker oder Kirchen. In dieser Funktion ist er so wichtig, dass das Verfassungsgericht ihm 1983 in Form der „informationellen Selbstbestimmung“ den Rang eines Grundrechts verlieh.

Seit diesem wegweisenden Urteil sind nun fast drei Jahrzehnte vergangen. Gesellschaftlich wie technisch gab es zwischenzeitlich tiefe Umbrüche. Am Beispiel Street View sieht man das sehr deutlich: Eine Anwendung, noch vor zehn Jahren undenkbar, die von den Deutschen einerseits als bedrohlich angesehen wird, andererseits schon vor der Einführung von ihnen so stark genutzt wird wie in keinem anderen Land. Hier prallen nach wie vor vorhandene und berechtigte Datenschutzinteressen frontal aufeinander mit der Neugier, den Möglichkeiten, die sich aus der Begrenzung des Datenschutzes ergeben.

Aus den positiven Erfahrungen mit den Möglichkeiten der Vernetzung von Wissen und den ständigen Problemen mit dem Datenschutz entwickelte sich eine radikaler Lösungsansatz: „Post Privacy“, die völlige Aufgabe jeder Begrenzung der Verarbeitung persönlicher Daten. Was zunächst wie eine Kapitulation klingt, ist die Vision von einer Welt, in der jeder alles über jeden weiß, in der es keine Geheimnisse mehr gibt und damit auch keine Erpressung, keine Ausgrenzung. Auch wenn ich persönlich nicht völlig überzeugt bin, dass diese Welt eine erstrebenswerte ist, so sehe ich doch die Kraft dieser Vision. Ja, ich würde sie Einordnen in die Reihe der großen Gesellschaftsutopien.

Post Privacy ist eine logische Folge der Datenschutzdiskussion und doch steht sie ihren Zielen augenscheinlich diametral entgegen. Dennoch begreifen sich beide als Teil der „Internetbewegung“ und sind als solche auch in der Piratenpartei zu finden. Es wird spannend, ob es gelingt, diesen Widerspruch aufzulösen.

Auf deutschem Boden sammeln sich die Datenschützer und Post-Privacy-Verfechter in der Piratenpartei Deutschland.

ebenda